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Allgemeine Geschäftsbedingungen 123provisionsfrei.de  

 

Präambel

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) enthalten die Regelungen für die Nutzung der Plattform 123provisionsfrei.de (Inh. Dominik Wagenmann, Meinstr. 48, 38448 Wolfsburg; im Folgenden „Betreiber“). Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen, insbesondere solcher des Nutzers, wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn der Betreiber stimmt der Anwendung in Textform ausdrücklich zu.

1. Leistungen

Unter der URL https://www.123provisionsfrei.de wird eine Onlineplattform betrieben, die registrierten Nutzern Funktionen zur Vermarktung von Immobilien zum Verkauf oder zur Vermietung bietet. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos; das Erstellen einer Immobilienanzeige ist jedoch gebührenpflichtig. Die Registrierung ist nur Nutzern gestattet, die volljährig und voll geschäftsfähig sind.


(1) Erstellung von Anzeigen

Erstellung von Anzeigen Nutzer können Immobilienanzeigen über ein bereitgestelltes Formular erstellen, das sie durch alle erforderlichen Angaben führt.


(2) Übertragung auf Partnerportale

Nach erfolgreicher Erstellung und Freigabe der Immobilienanzeige wird diese, je nach vom Nutzer gewählter Option (Angebot des Nutzers), auf weiteren Immobilienportalen (Partnerportalen) veröffentlicht, vorbehaltlich der Bedingungen in diesen AGB.


(3) Übermittlung von Interessentenanfragen

Alle Anfragen potenzieller Interessenten, die über die Partnerportale eingehen, werden automatisch per E-Mail an den Nutzer weitergeleitet.


(4) Rechnungsstellung

Nach der Veröffentlichung einer Immobilienanzeige erhält der Nutzer per E-Mail eine Rechnung ggf. mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig.


(5) Verfügbarkeit der Plattform und Datenbank

Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, der Datenbank und der Inhalte weder vom Betreiber noch von den Partnerplattformen technisch garantiert werden kann. 123provisionsfrei.de wird sich bemühen, die Verfügbarkeit der Plattform und Datenbank bestmöglich sicherzustellen. Allerdings können notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten sowie technische Störungen dazu führen, dass die Dienste von 123provisionsfrei.de vorübergehend nicht erreichbar sind.


2. Account des Nutzers

Bei der Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort angeben. Ändert der Nutzer die E-Mail-Adresse, die er bei der Registrierung verwendet hat, ist er verpflichtet, dies 123provisionsfrei.de unverzüglich mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen als Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von 123provisionsfrei.de. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und darf es nicht an Dritte weitergeben. Sollte das Passwort in die Hände Dritter gelangen, muss der Nutzer dies sofort bei 123provisionsfrei.de melden und das Passwort ändern.


3. Vertragsschluss

Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber 123provisionsfrei.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung des Inhalts auf dem Portal 123provisionsfrei.de sowie auf Partnerportalen ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Veröffentlichung des bereitgestellten Inhalts.


4. Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Die Erstellung einer Immobilienanzeige ist gebührenpflichtig. Nutzer haben die Wahl zwischen verschiedenen Buchungspaketen, die jeweils unterschiedliche Leistungen umfassen. Eine Übersicht der Pakete und Preise finden Sie unter https://www.123provisionsfrei.de/#Preise.


(2) Die Bestellung wird durch das Ausfüllen des entsprechenden Formulars und das Absenden über den Bestellbutton abgegeben. Durch die Abgabe der Bestellung über den Bestellbutton stimmt der Nutzer den geltenden AGB von 123provisionsfrei.de zu und gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab.


(3) Zudem erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass seine Immobilienanzeige sowie hochgeladenes Bildmaterial auf dem Portal 123provisionsfrei.de und gegebenenfalls auf weiteren ausgewählten Immobilienportalen veröffentlicht werden.


(4) Der Betreiber sendet dem Nutzer eine Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Nutzers nochmals zusammengefasst ist und vom Nutzer ausgedruckt werden kann. Diese Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung beim Betreiber und stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Betreiber die Anzeige freischaltet. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Freischaltung vorzunehmen, und der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrags.


(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Anzeige erst freizuschalten, wenn der vereinbarte Betrag vollständig auf seinem Konto eingegangen ist.


(6) Der Nutzer versichert mit Absendung von Formulareingaben und Buchungen, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
Gewerbliche Anbieter von Immobilien sind zudem verpflichtet, auf Verlangen des Betreibers ihre unternehmerische Tätigkeit und gegebenenfalls den Vermittlungsauftrag durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.


(7) Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Anzeigen wahrheitsgemäße Angaben zu machen und ausschließlich seriöse Immobilienangebote zu veröffentlichen. Anzeigen oder Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen (z. B. marken-, patent-, urheber- oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte pornographischer oder extremistischer Natur), sind untersagt. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Anzeigen zu gestalten, die eine Courtage oder Vermittlungsprovision verlangen, oder in denen Firmen- oder Webseitenwerbung platziert wird.


(8) Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der genannten Verhaltenspflichten den Betreiber zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Sollte die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises durch den Betreiber wiederholt auftreten, behält sich dieser das Recht vor, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum System des Betreibers sofort zu sperren. Der Nutzer wird in diesem Fall unter Angabe einer Begründung über die Maßnahmen informiert. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt auch dann bestehen, wenn die in dieser Ziffer genannten Maßnahmen ergriffen werden.


(9) Neubau- oder Sanierungsprojekte, die als einzelne Wohneinheiten zum Erstbezug oder als gewerblich nutzbare Immobilien angeboten werden, dürfen nicht inseriert werden. Als Neubauprojekt gelten Immobilien, deren Bauabschluss maximal drei (3) Jahre zurückliegt. Projekte mit weniger als vier (4) Wohneinheiten sind von dieser Regelung ausgenommen. Sanierungsprojekte umfassen Immobilien mit mindestens vier (4) Wohneinheiten, die als saniert beworben werden. Falls Neubau- oder Sanierungsprojekte über die Plattform des Betreibers auf Partnerportalen veröffentlicht werden, haben die Partnerportale das Recht, diese zu deaktivieren. Bei wiederholtem Verstoß kann eine dauerhafte Löschung der Anzeige erfolgen. Die Nichtbeachtung berechtigt den Betreiber zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Bei der Veröffentlichung einzelner Bauabschnitte oder Teilvermarktungen eines Neubau- oder Sanierungsprojekts wird für die Bestimmung der Anzahl der Wohneinheiten die Gesamtanzahl der Wohneinheiten des Projekts zugrunde gelegt. Bei Nichteinhaltung werden die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprechend angewandt. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt auch dann bestehen, wenn die in dieser Ziffer genannten Maßnahmen ergriffen werden.


(10) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer Rechtsverletzung oder eines sonstigen vertragswidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit diesen Regelungen entstehen, und im Streitfall die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen.


5. Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen des Betreibers richten sich nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisen und dem verfügbaren Produktangebot. Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Sollte der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland haben, können abweichende Mehrwertsteuerregelungen zur Anwendung kommen.


(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus, es sei denn, dem Nutzer wurde eine Zahlung auf Rechnung gestattet. Der Nutzer kann aus den auf der Webseite angegebenen Zahlungsoptionen wählen.


(3) Abgesehen von der Zahlung auf Rechnung muss der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss beglichen werden. Wenn dem Nutzer eine Zahlung auf Rechnung gewährt wurde, ist der Betrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Entscheidend ist der Eingang der vollständigen Zahlung auf dem Konto des Betreibers.


(4) Bei Zahlungsverzug ist der Nutzer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt nicht aus, dass der Betreiber weitere Verzugsschäden geltend macht. Der Betreiber behält sich vor, im Falle von Zahlungsverzug eine bereits freigeschaltete Anzeige zu deaktivieren.


6. Laufzeit und Kündigung

(1) Beide Parteien können die Vereinbarung jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen. Erfolgt bis dahin keine Kündigung, verlängert sich die Vereinbarung automatisch zu den vorherigen Konditionen. Die Vereinbarung bleibt gültig, bis sie vom Nutzer oder Betreiber gekündigt wird.


(2) Die Kündigung kann direkt über das Nutzerkonto erfolgen, indem der Nutzer unter "Meine Anzeigen / Meine Immobilien" den Button "Abo kündigen" anklickt und die Kündigung bestätigt. Die Kündigungsbestätigung wird unmittelbar im Konto angezeigt. Die Anzeige endet nach Ablauf des gebuchten Zeitraums automatisch, ohne dass eine weitere Zahlung erforderlich ist.


(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


7. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit Interessenten

(1) Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle von ihm auf der Plattform und auf den Partnerplattformen eingestellten Inhalte, einschließlich Bilder, sowie für die Kommunikation mit anderen Nutzern und Interessenten. Es obliegt ihm, sicherzustellen, dass die Inhalte und die Kommunikation rechtlich einwandfrei sind und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen allgemein anerkannte moralische Standards verstoßen. Der Betreiber übernimmt keine Prüfungspflicht, ob die Inhalte oder die Kommunikation gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Inhalte zu korrigieren oder zu entfernen, falls diese den vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht entsprechen. Anpassungen können im registrierten Nutzerbereich vorgenommen werden. Die in die Plattform eingestellten Inhalte und Angebote gelten als fremde Inhalte. Daher liegt die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte bei der Person, die sie in die Datenbank eingestellt hat, und nicht beim Betreiber.


(2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Nutzern bereitgestellten Informationen, eingestellten Inhalte oder abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer und/oder Interessenten. Dies gilt auch für die automatische Weiterleitung von E-Mails, die über Partnerplattformen eingehen. Der Betreiber ist weder für die Inhalte dieser E-Mails noch für die Richtigkeit der durch diese Kommunikation übermittelten Informationen verantwortlich. Es obliegt dem Nutzer und dem Interessenten, die Richtigkeit der Inhalte sowie die Identität und Integrität der Nutzer oder Interessenten zu überprüfen. Der Betreiber ermöglicht lediglich die Kommunikation durch die automatische Weiterleitung eingehender Nachrichten.


8. Nutzungsrechte

Durch das Einstellen von Inhalten in die Plattform gewährt der Nutzer dem Betreiber das nicht-exklusive, unentgeltliche und unbefristete Recht, diese Inhalte für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform sowie für alle damit verbundenen erforderlichen Nutzungen, insbesondere die Freischaltung von Anzeigen auf den Partnerplattformen, zu verwenden. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Dies umfasst auch die Verwendung der Inhalte in Form von Online-Werbung, wie z. B. Werbebannern auf der Plattform und deren Partnerseiten. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, diese Inhalte unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu Analysezwecken, zur Weiterentwicklung der Plattform und für die Produktentwicklung sowie -vermarktung zu nutzen. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, die Inhalte des Nutzers zusätzlich über Partnerwebseiten, mobile Apps, Softwareanwendungen von Kooperationspartnern oder durch Social Media-Kanäle zu verbreiten.


9. Haftung

(1) Der Betreiber haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten), Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen kann. Wird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) leicht fahrlässig verletzt, ist die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.


(2) Sofern Mängel an einer Leistung des Betreibers behebbar sind, besteht eine Schadensersatzpflicht des Nutzers für diese Mängel erst dann, wenn der Nutzer dem Betreiber die beanstandeten Mängel in Textform mitgeteilt hat und der Betreiber die Mängel innerhalb von zehn Werktagen nicht behoben hat.


10. Haftung gegenüber Dritten

(1) Bei Vertragsschlüssen über die Plattform ist der Betreiber weder Vertragspartei noch als Handelsmakler oder -vertreter tätig. Daher finden die Bestimmungen der §§ 92 ff. und 84 ff. HGB keine Anwendung. Die auf dem Portal und auf den Partnerplattformen veröffentlichten Anzeigen, Angebote, Informationen und Werbeaussagen stammen ausschließlich von den Nutzern und stellen keine Aussagen des Betreibers dar. Ansprüche im Zusammenhang mit Nutzerinhalten sind daher direkt gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.


(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Anzeigen. Die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich beim jeweiligen Nutzer. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, die über das Portal übermittelten Inhalte technisch zu bearbeiten, um sie für die Darstellung auf der Webseite, mobilen Endgeräten oder Social-Media-Kanälen zu optimieren.


11. Widerrufsbelehrung

Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung unter https://123provisionsfrei.de/widerrufsbelehrung.


12. Beschwerdemanagement

Unter [email protected] steht ein Support-Service für Anfragen und Anliegen zur Verfügung. Für Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder den angebotenen Services wird ein internes Beschwerdemanagement bereitgestellt, das über die genannte Kontaktadresse erreichbar ist.


13. Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden, abrufbar unter: https://www.123provisionsfrei.de/datenschutz.


14. Schlussbestimmungen

(1) Für Verträge zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.


(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten der Sitz des Betreibers. Das Recht des Betreibers, an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen, bleibt davon unberührt.


(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.



Letzte Aktualisierung: 16. November 2024